Allgemeine Nutzungsbedingungen der
OccluSense®-iPad-App der Dr. Jean Bausch GmbH & Co. KG, Köln
1. Vertragsgegenstand; Geltungsbereich
1.1 Dr. Jean Bausch GmbH & Co. KG (Anbieterdaten siehe Website: http://www.occlusense.com/imprint) ist Anbieterin (nachfolgend Anbieter genannt) der mobilen Applikation „OccluSense®-iPad-App“. Die OccluSense®-iPad-App (nachfolgend auch App genannt) ist Bestandteil des OccluSense®-Systems, welches neben der App aus dem OccluSense®-Handgerät (inkl. Ladeschale und Netzteil) sowie aus dem OccluSense®-Sensor besteht.
1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend ANB genannt) gelten für alle Nutzer der App mit dem ersten Zugriff auf die Funktionen der OccluSense®-iPad-App. Diese ANB werden durch die Gebrauchsanweisung (www.occlusense.com/downloads) und den Datenschutzhinweis (www.occlusense.com/dataprotection-en) jeweils in seiner aktuellen Fassung ergänzt.
1.3 Gegenbestätigungen der Nutzer auf abweichende Nutzungsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
1.4 Die Nutzer sind berechtigt, die App nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen.
2. Leistungen; Kosten der Nutzung des Basismodells; Kosten der Nutzung des Bezahlmodells
2.1 Mithilfe des OccluSense®-Systems können Nutzer Kaudruckverhältnisse zur Lokalisierung relevanter Druckpunkte des gesamten Zahnbogens ihrer Patienten mit ausgewachsenem Gebiss (zur vorübergehenden Anwendung) visualisieren. Zunächst weist die OccluSense®-iPad-App folgende Funktionen auf:
* Demo-Modus bei erster Verwendung zur Vermittlung eines ersten Eindrucks der Funktionalitäten;
2.2 Nach einmaliger Registrierung des OccluSense®-Systems erhält der Nutzer Zugriff auf alle Funktionen des OccluSense®-Systems, insbesondere:
* Überprüfung der okklusalen Kaudruckverhältnisse des Patienten;
* Darstellung lokaler Frühkontakte und grafische Darstellung der okklusalen Druckverhältnisse auf dem iPad;
* Veranschaulichung der Kaukraftverhältnisse innerhalb des gesamten Zahnbogens;
* Möglichkeit, mehrere Aufnahmen miteinander zu vergleichen, z.B. vor und nach einer zahnärztlichen Versorgung inkl. Speicheroption auf dem iPad zu Dokumentationszwecken;
* Allgemeine Patientenverwaltung (Patientendaten erstellen, bearbeiten, löschen und exportieren).
2.3 Die Nutzung der OccluSense®-iPad-App ist für Nutzer des Basismodells kostenfrei, setzt jedoch den kostenpflichtigen Erwerb der anderen Bestandteile des OccluSense®-Systems voraus.
2.4. Die Nutzung des Bezahlmodells (OccluSense® Connect) der OccluSense®-iPad-App ermöglicht es dem Nutzer, auf einen erweiterten Funktionsumfang der OccluSense®-iPad-App zugreifen zu können. Bei Anwendung des Bezahlmodells der OccluSense®-iPad-App, ist es dem Nutzer entsprechend möglich, lokal auf dem genutzten Endgerät gespeicherte Okklusionsdaten automatisiert innerhalb einer bereitgestellten Cloud zu synchronisieren, um einen gleichbleibenden Datenbestand auf weiteren, durch den Anwender eingesetzten Endgeräten sicherzustellen. Zudem ist es dem Nutzer möglich, Ihre in der Cloud gespeicherten personenbezogenen Daten unter Nutzung der OccluSense®-PC-Software auf entsprechenden PC-Systemen zu empfangen und zu bearbeiten sowie in das durch den Nutzer verwendete Patientenverwaltungssystem zu importieren.
2.5 Soweit die digitalen Angebote der OccluSense®-iPad-App nicht kostenfrei durch den Anbieter erbracht werden, sind die Kosten und Abrechnungsmodalitäten bspw. für das Bezahlmodell den aktuellen Preisangaben auf der Website des Anbieters oder durch Kontaktaufnahme mit dem Vertrieb des Anbieters zu entnehmen. Für die Preisbestimmung der einzelnen Leistung ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Anbieter (Bestellung) jeweils aktuelle Preisangabe maßgeblich. Im Falle der Vertragsverlängerung ist die zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung jeweils aktuelle Preisangabe maßgeblich, sofern der Nutzer vom Anbieter mindestens 14 Tage vor der entsprechenden Vertragsverlängerung gesondert auf die geänderten Preise hingewiesen wurde und der Nutzer die Leistungen unwidersprochen weiter in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Preise gesondert hingewiesen.
3. Zulassungs- und Nutzungsvoraussetzungen; Registrierung; mobile Applikationen und App Store; Systemvoraussetzungen
3.1 Die Inanspruchnahme der Funktionalitäten der App setzt den kostenfreien Download unserer OccluSense®-iPad-App aus dem Apple App Store voraus. Für den Download unserer App sind die Bedingungen des Apple App Stores zu beachten.
3.2 In der Regel kommt mit Download der App dieser Nutzungsvertrag zustande, wenn der Nutzer im App-Store auf das Installieren-Feld klickt und, soweit erforderlich, sein Passwort für den App-Store eingibt.
3.3 Zum Erwerb des OccluSense®-Systems und zur Nutzung der OccluSense®-iPad-App sind ausschließlich Ärzte/Physiotherapeuten mit fachspezifischer Weiterbildung (CMD, Craniomandibuläre Dysfunktion) und deren Fachpersonal berechtigt.
3.4 Um die Funktionen des Basismodells zu erhalten, muss der Nutzer die App unter Angabe seines vollen Namens, Post- und E-Mail-Adresse sowie ggf. weiteren sich aus dem Registrierungsvorgang ergebenden Datenerhebungen registrieren, ansonsten endet der Zugriff auf die volle Funktionalität nach 14 Tagen. Anschließend kehrt die App in den Demo-Modus zurück und der Nutzer muss die App für die weitere Nutzung registrieren. Der Nutzer hat bei der Registrierung seinen vollen Namen, eine gültige E-Mail-Adresse und eine Post-Adresse anzugeben; sämtliche Angaben haben der Wahrheit zu entsprechen.
3.5 Um die Funktionen des Bezahlmodells zu erhalten, gibt der Nutzer über die App oder das Bestellformular der Website des Anbieters ein Angebot ab. Mit der Auftragsbestätigung des Anbieters kommt der Vertrag zustande.
3.6 Sowohl der Download als auch die Registrierung der App setzt eine bestehende Internetverbindung voraus. Diese iPad App wurde für folgende Geräte entwickelt und getestet: http://www.occlusense.com/ipad
Die App ist für iPads mit einer Mindestbildschirmgröße von 9.7“ optimiert. Die Installation auf einem iPad mini wird von dieser Anwendung nicht empfohlen. Alle weiteren Systemvoraussetzungen findet der Nutzer in der Gebrauchsanweisung (www.occlusense.com/downloads), die innerhalb der App unter dem Menüpunkt „Anleitung“ abgerufen werden kann.
4 Vertragslaufzeit; Kündigung
4.1 Der diesen ANB zugrunde liegende Nutzungsvertrag wird hinsichtlich des Basismodells auf unbestimmte Dauer geschlossen und beginnt mit der Installation der OccluSense®-iPad-App auf dem mobilen Endgerät des Nutzers und/oder mit der abgeschlossenen Registrierung der App unter Angabe der Nutzerdaten.
4.2 Der Nutzer hat das Recht ohne Angabe von Gründen seinen Nutzervertrag hinsichtlich des Basismodells ordentlich mit einer Frist von 14 Kalendertagen in Textform (z.B. per E-Mail an info@occlusense.com) zu kündigen. Der Anbieter hebt daraufhin die Registrierung des Nutzers binnen der Kündigungsfrist auf, womit der Nutzungsvertrag zwischen den Parteien endet.
4.3 Der etwaig zusätzlich abgeschlossene Vertrag zum Bezahlmodell hat eine Mindestlaufzeit von einem Kalendermonat und verlängert sich automatisch um einen weiteren Kalendermonat, soweit er nicht fristgerecht über die Kündigungsfunktion des Apple AppStore gekündigt wird.
4.4 Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform (z.B. per E-Mail an info@occlusense.com) zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:
• der schwerwiegende Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser ANB;
• die deliktische Handlung eines Nutzers und/oder Nutzers oder der Versuch einer solchen.
5 Rechte und Pflichten der Nutzer
5.1 Der Nutzer ist berechtigt, die OccluSense®-iPad-App im Rahmen seiner ihm vom Anbieter eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten ordnungsgemäß zu nutzen. Er ist verpflichtet, rechtswidrige Handlungen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten auf das System zu unterlassen.
5.2 Der Nutzer wird seine Nutzerdaten fortlaufend auf ihre sachliche Richtigkeit hin überprüfen bzw. aktualisieren.
5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sich mit der korrekten, fachmännischen und sicheren Anwendung des OccluSense®-Systems vertraut zu machen und insbesondere den Anweisungen zum Gebrauch Beachtung schenken. Die Gebrauchsanweisung (www.occlusense.com/downloads) kann innerhalb der App unter dem Menüpunkt „Anleitung“ abgerufen werden.
6 Rechte und Pflichten des Anbieters; Obliegenheit des Nutzers zur Vornahme eines Updates
6.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die OccluSense®-iPad-App bestmöglich auf Funktionalität und Sicherheit zu überprüfen.
6.2 Der Anbieter geht Beschwerden von Nutzern und Dritten über Funktionsstörungen nach und entscheidet, welche Maßnahmen in diesem Fall zu treffen sind.
6.3 Die inhaltliche und technische Ausgestaltung, insbesondere Form und Inhalt der OccluSense®-iPad-App, liegen ausschließlich im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter behält sich insoweit das Recht vor, Leistungen durch Updates jederzeit anzupassen, zu erweitern, zu ergänzen oder zu verbessern.
6.4 Nutzern obliegt es, ein Update oder einen Versionswechsel der App vorzunehmen, sobald die Auslieferung eines Updates oder einer neuen Version im App Store angezeigt wird.
7 Systemausfall: Verfügbarkeit der Leistungen; Gewährleistung
7.1 Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von mobilen Endgeräten übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der OccluSense®-iPad-App.
7.2 Bei kostenpflichtigen Leistungsangeboten erfolgt für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung im erheblichen Umfang (> 2 % Nichtverfügbarkeit) die anteilige Rückerstattung der Gegenleistung, sofern die Leistung nicht – in für den Nutzer zumutbarer Weise – nachgeholt werden kann. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der in der Vertragslaufzeit auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der planmäßigen Wartungs- und Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich des Anbieters (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) liegen. Die planmäßigen Wartungsarbeiten finden bevorzugt außerhalb der Kernarbeitszeiten (Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ) statt.
7.3 Während der Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass die vorgenannten Leistungen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Entsprechende Leistungen werden von dem Anbieter in Abstimmung mit den Nutzern zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachgeholt, sofern dies für diesen zumutbar ist.
7.4 Die vom Anbieter überlassene OccluSense®-iPad-App entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung in der Gebrauchsanweisung.
7.5 Die Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie.
7.6 Mängelansprüche bestehen weder bei einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit noch bei einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der OccluSense®-iPad-App.
7.7 Etwaige Mängel der Gebrauchstauglichkeit behebt der Anbieter unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates. Bei Update- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.
7.8 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8 Risikoverteilung; Spezieller Haftungsausschluss; Gegenanzeigen; Zu erwartender klinischer Nutzen; Vorsichtsmaßnahmen / Sicherheitshinweise
8.1 Bei der OccluSense®-iPad-App handelt es sich um ein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktegesetzes. Die Nutzung der OccluSense®-iPad-App erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
8.2 Das OccluSense®-System dient lediglich als diagnostisches Hilfsmittel zur Aufnahme und Darstellung der Okklusionsverhältnisse durch Abbildung der Druckverhältnisse der Kontaktpunkte bzw. der Kaukraftverteilung.
8.3 Das OccluSense®-System generiert keine automatischen Therapieempfehlungen. Weiterhin steuert das System nicht die Behandlung/Therapie und es erfolgt kein Eingriff in Vitalfunktionen. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Anwendung der OccluSense®-iPad-App kein Ersatz für die Durchführung weiterer (zahn-)medizinischer Beratung, Untersuchung oder Behandlung ist. Das OccluSense®-System ist nicht dazu bestimmt, als alleinige Grundlage für Diagnosen/ Therapieentscheidungen zu dienen. Der Anbieter haftet daher nicht für Schäden des Nutzers (und mittelbar für Schäden des Patienten), die dieser wegen eigner Handlungen und Schlussfolgerungen allein aufgrund der angezeigten oder abgerufenen Informationen und Dokumentationen der OccluSense®-iPad-App erleidet.
8.4 Gegenanzeigen
Das OccluSense®-System ist ausschließlich zur Anwendung durch Fachanwender bestimmt und ist nicht geeignet bei:
• Patienten mit zahnlosem Kiefer;
• Patienten mit unvollständig ausgewachsenem Kiefer.
8.5 Zu erwartender klinischer Nutzen
• Das OccluSense®-System ermöglicht die Überprüfung der occlusalen Kaudruckverhältnisse des Patienten.
• Im Vergleich zu herkömmlichen Okklusionsprüfmitteln (Papiere, Folien) zeigt das System lokale Frühkontakte nicht nur auf den Occlusalflächen der Zähne, sondern liefert durch die OccluSense®-iPad-App auch eine grafische Darstellung der occlusalen Druckverhältnisse auf dem iPad.
• Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit, die Kaukraftverhältnisse innerhalb des gesamten Zahnbogens zu veranschaulichen und somit eine Hilfestellung für den Nutzer als Behandler zur weiteren Therapieplanung zu geben. Der Nutzer hat als Behandler die Möglichkeit, mehrere Aufnahmen miteinander zu vergleichen, z.B. vor und nach einer zahnärztlichen Versorgung und diese auch zu Dokumentationszwecken, auf dem iPad zu speichern.
• Die Festlegung therapeutischer Maßnahmen darf nicht allein auf die vom OccluSense®-System ermittelten Daten gestützt werden. Hierzu müssen weitere Informationen eingeholt werden, um eine umfassende Diagnose zu stellen. Aus den Kräftedarstellungen können keine Rückschlüsse auf die tatsächlich ausgeübten Kräfte (Absolutwerte) gezogen werden. Es handelt sich hierbei um Relativwert-Darstellungen.
8.6 Vorsichtsmaßnahmen / Sicherheitshinweise
• OccluSense® ist ein Medizinprodukt zur ausschließlichen Anwendung durch Fachanwender.
• Das OccluSense®-System darf nur mit dem mitgelieferten bzw. vorgeschriebenen Zubehör verwendet werden.
• Es darf mit keinem Bestandteil des OccluSense®-Systems versucht werden, eine Verbindung zu einer externen Gleichstromquelle herzustellen. Die Energieversorgung des Systems erfolgt ausschließlich mit dem mitgelieferten Ladezubehör.
• Die OccluSense®-Systemkomponenten sind vor dem Gebrauch auf äußere Schäden zu prüfen (Sichtprüfung). Beschädigte Komponenten dürfen nicht verwendet werden.
• Das OccluSense®-System darf ohne Erlaubnis des Herstellers nicht verändert werden.
• Der Sensor darf nicht modifiziert (z.B. zugeschnitten) werden.
• Das Handgerät ist für den reinen Akkubetrieb ausgelegt. Ein Netzbetrieb (100–240 VAC) ist nicht vorgesehen und kann zu schweren Verletzungen des Patienten oder des Nutzers als Behandler führen.
• Eine Verwendung von nicht aufladbaren Batterien ist nicht gestattet und kann beim Versuch, diese aufzuladen, zu schweren Verletzungen des Nutzers als Behandler sowie zur Zerstörung des Handgerätes führen.
• Das Handgerät muss während der Anwendung von der Ladestation getrennt sein. Die Ladestation muss sich außerhalb der Patientenumgebung befinden.
• Die Ladestation muss so aufgestellt werden, dass das Steckernetzteil leicht zugänglich ist und die Trennung vom Netz ohne Schwierigkeiten zu gewährleisten ist.
• Die Trennung der Ladestation vom Netz erfolgt durch das Herausziehen des Steckernetzteils aus der Steckdose.
• Sämtliche Teile des OccluSense®-Systems sind nicht thermo-desinfizierbar oder autoklavierbar und werden nicht steril ausgeliefert.
• Es ist ausschließlich die Verwendung der in Kapitel 20 beschriebenen Reinigungs- und Desinfektionsmittel erlaubt.
• Das Ladegerät ist wartungsfrei.
• Die Behandlungsleuchte sollte während der Behandlung nicht auf das Handgerät gerichtet sein, um eine gute Ablesbarkeit des Displays zu gewährleisten.
• Das OccluSense®-System ist nicht dazu bestimmt, als alleinige Grundlage für Diagnosen/ Therapieentscheidungen zu dienen.
9 Haftung; Haftungsausschlüsse, Haftungsbegrenzung
9.1 Allgemeine Haftung, Haftungsbegrenzung und Ausschlüsse
9.1.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.1.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem Betrag von EUR 50.000,00 EUR.
9.1.3 Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
9.1.4 Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet werden muss.
9.1.5 Soweit die Haftung nach Ziffern 9.1.2 bis 9.1.4 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.2 Verzug
9.2.1 Bei Verzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen unter Beachtung der allgemeinen Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 9.1.1-9.1.5 dieser ANB.
9.2.2 Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Anbieter die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Dritten Leistungserbringern des Anbieters eintreten – hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Fristen und Termine verlängern und verschieben sich in diesem Fall angemessen.
9.3 Haftung für Datenverlust
Dem Nutzer ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Pflicht zur Schadensminderung insbesondere für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen hat. Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur, soweit der Nutzer seine Pflichten zur Datensicherung in angemessenem Umfang nachgekommen ist und die verlorenen Daten mit angemessenem technischem Aufwand maschinell reproduziert werden können.
9.4 Keine Beweislaständerung
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9.5 Ausschluss einer weitergehenden Haftung
Eine weitergehende Haftung als in diesen ANB ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw.-ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
10 Datenschutz
10.1 Der Anbieter hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
10.2 Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Registrierung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Nutzer nicht ausdrücklich seine Einwilligung gegeben hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis (www.occlusense.com/dataprotection-en) konkretisiert und ergänzt.
10.3 Der Anbieter verpflichtet sich, seine Mitarbeiter, die mit der Administration und/oder dem Betrieb der OccluSense®-iPad-App betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.
10.4 Der Anbieter ist berechtigt, zur Qualitätssicherung des Betriebes der OccluSense®-iPad-App Fehlerberichte (z.B. Absturzberichte) von Nutzern aufzuzeichnen. Mit jeweils gesonderter Einwilligung sendet der Nutzer den Fehlerbericht dem Anbieter zu. Ziffer 10.2 gilt für solche Daten entsprechend.
10.5 Hinweis zum Basismodell: Der Anbieter der OccluSense®-iPad-App speichert im Rahmen des Basismodells keine Daten der Patienten. Diese Daten werden je nach Hardwareeinstellung entweder ausschließlich lokal auf dem iPad des Nutzers oder bei Aktivierung der Cloud-Funktion auch in der iCloud von Apple abgelegt. Der Nutzer kann eine Speicherung in der Cloud (eingeschränkt) verhindern, indem er die Cloud-Funktion des iPads deaktiviert oder entsprechend einschränkt. Der Nutzer ist daher alleine verantwortlich, Patientendaten nach den Grundprinzipien des Datenschutzes zu erheben, zu verarbeiten und etwaig zu übermitteln.
10.6 Hinweise zu OccluSense® Connect:
10.6.1 Im Rahmen der Bereitstellung und Nutzung der Cloud-Funktionen in OccluSense® Connect stellt sich der Nutzer (z.B. Zahnarzt) als Verantwortlicher der Verarbeitungstätigkeit im Sinne der DSGVO dar. Der Anbieter agiert im Rahmen der Bereitstellung von OccluSense® Connect der OccluSense®-iPad-App sowie der damit verbundenen Funktionalitäten als Auftragsverarbeiter des Verantwortlichen. Das bedeutet, dass der Anbieter die vom Nutzer erhobenen und eingegebenen personenbezogenen Daten nur auf ausdrückliche Weisung des Nutzers (Zahnarzt) als Verantwortlicher verarbeitet. Nutzer und Anbieter sind verpflichtet, einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO abzuschließen.
10.6.2 Soweit der Nutzer personenbezogene Daten eines Dritten (z.B. Patient) einstellt, sichert er zu, dass er hierzu berechtigt ist. Der Nutzer ist ggf. verpflichtet, von den Dritten vor Übermittlung der personenbezogenen Daten eine Einwilligung einzuholen und in Kenntnis zu setzen. Der Nutzer ist im Rahmen von OccluSense® Connect alleine verantwortlich, Patientendaten nach den Grundprinzipien des Datenschutzes zu erheben, zu verarbeiten und etwaig zu übermitteln.
10.6.3 Um die Nutzung der (Cloud-)Funktionen von OccluSense® Connect der OccluSense®-iPad-App im Weisungsfall sicherstellen zu können, greift der Anbieter auf die Open Telekom Cloud des Anbieters T-Systems International GmbH (Hahnstraße 43d, 60528 Frankfurt am Main, Deutschland) zurück. Der Anbieter hat entsprechend einen (Unter-) Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO mit T-Systems International GmbH abgeschlossen, um die Sicherheit und Integrität der personenbezogenen Daten im Rahmen der Verarbeitung sicherstellen zu können. Für weitere Informationen betreffend den Umgang der T-Systems International GmbH mit dem Datenschutz verweisen wir auf die zugehörige Datenschutzerklärung: https://www.open-telekom-cloud.com/de/datenschutz. Der Anbieter stützt die auf Weisung des Verantwortlichen erfolgende Verarbeitung der personenbezogenen Daten (z.B. Nutzerdaten und Patientendaten) auf den Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO. Der Anbieter speichert die personenbezogenen Daten des Nutzers grundsätzlich nur so lange, wie sie für die Erreichung des Verarbeitungszwecks erforderlich sind. Entfällt der Verarbeitungszweck (z.B. Abschluss der Verarbeitungstätigkeit, Kündigung des Vertrags), löschen wir die personenbezogenen Daten, sofern wir nicht aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zu einer weiteren Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet sind.
11 Urheber- und Schutzrechte; Nutzungsrechte
11.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bzgl. der OccluSense®-iPad-App.
11.2 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Nutzungsvertrages ein nicht-ausschließliches und nicht übertragbares oder unterlizenzierbares Recht ein, die App und Dokumentation in dem Umfang und ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen, wie dies dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch den Anbieter verfolgten Zweck entspricht.
11.3 Die Informationen, die App und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.
11.4 Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.
12 Allgemeines
12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Applikation berücksichtigt die rechtlichen Anforderungen der Bundesrepublik Deutschland. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die OccluSense®-iPad-App oder deren Informationen oder Dokumentation auch an Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die OccluSense®-iPad-App zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zur OccluSense®-iPad-App, deren Informationen und/oder Dokumentation aus Ländern, in denen dieser Zugang etwaig rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.
12.2 Der deutsche Vertragstext dieser ANB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in andere Sprachen.
12.3 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen.
12.4 Die ergänzenden Bestandteile dieser ANB können sämtlich in der der OccluSense®-iPad-App abgerufen werden.
12.5 Diese ANB treten an die Stelle aller früheren ANB und ersetzen diese. Weitere Änderungen dieser ANB werden dem Nutzer in Textform vom Anbieter mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, sofern der Nutzer die bereitgehaltenen Leistungen des Anbieters weiterhin in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung dieser ANB gesondert hingewiesen.
Stand: Juni 2024
Version: R.2
Dr. Jean Bausch GmbH & Co. KG, Köln